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Svobodný přístup k informacím

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Název:
Svobodný přístup k informacím
Název v angličtině:
Freedom of information
Typ:
Rigorózní práce
Autor:
Mgr. František Korbel, Ph.D.
Oponenti:
doc. JUDr. Jana Reschová, CSc.
prof. JUDr. Václav Pavlíček, CSc., dr. h. c.
Id práce:
167487
Fakulta:
Právnická fakulta (PF)
Pracoviště:
Katedra správního práva a správní vědy (22-KSP)
Program studia:
Právo a právní věda (M6805)
Obor studia:
Právo (6835)
Přidělovaný titul:
JUDr.
Datum obhajoby:
13. 10. 2016
Výsledek obhajoby:
Neprospěl/a
Jazyk práce:
Čeština
Abstrakt:
RESUMÉ Zusammenfassung Diese Dissertationarbeit widmet sich an den ausgewählten Problemen des Gesetzes Nr. 106/1999 Bl. über einen freien Zugang zu Informationen, die Staatsorgane, Komunnalorgane und andere öffentliche Organisationen bzw. Körperschften beherschen (das Thema ist zur Zeit Europaweit aktuell wegen der Richtlinie des europäischen Parlaments und Rates Nr. 2003/98/ES; der entsprechend bereitet man auch in Deutschland ein Gesetz über eine Freiheit von öffentlichen Informationen vor). Diese Arbeit knüpft an ein publiziertes Komentar zum Gesetz über einen freien (öffentlichen) Zugang zu Informationen, den ich als Leiter eines Urheberkolektiv geführt habe und der im Frühling 2004 durch ein Fachherausgeber LINDE in Prag herausgegeben worden ist. Diese Arbeit ist natürlich nicht nur ein Kommentar zum Gesetz - ist viel mehr theoretisch und beschreibt nur die wichtigsten Bereiche eines freien Zuganges zu Informationen, die am meisten Schwierigkeiten bei der Auslegung und in der Praxis auswirken - deshalb wird sie nur "ausgewählte Probleme" genannt. Ich folge in der ganzen Arbeit eine Leitidee, dass grund- sätzlich alle "öffentlichen" Informationen stehen auch der Öffentlichkeit zur verfügung (ein "Öffentlichkeits-, Publizi- tätsprizip"). Dieses Prinzip egibt sich aus den gültigen tschechischen und europäischen verfassungsrechtlichen Vorschrif- ten, besonders aus dem Artikl 17 der tschechischen Urkunde von Grundrechten und Grundfreiheiten (Nr. 2/1993 Bl.). Jede Auslegung das Gesetzes muss diesen verfassungsrechtlichen Geboten entsprechen. Der erste Teil der Arbeit beschreibt theoretisch Gründe eines Öffentlichkeitsprinzip im Beriech Informationsrecht und seine gesellschaftliche, politische und ausenländische Quellen. Erklärt wird einige Ursachen der Rechtsregelung, ein Sinn des Gesetzes und seine wichtigste Folgen, Ziele, aber auch Mangeln und Zwiespälte. Im zweiten Teil (d. h. Kapitel 3, 4) wird ein Anwendungs- beriech des Gesetzes gelöst. Da sind zwei Hauptprobleme. Erstens richtig festzustellen, welche Organe und Personen eigentlich verpflichtet sind, Informationen nach dem Gesetz zu gewähren (Staatsorgane, Komunnalorgane, andere öffentliche Organisationen bzw. Körperschften, andere Personen mit einer Öffentlichrechtlichen Eintscheidungskompetenz - "verpflichtete Personen"). Zweitens sind höchst zwiespältig manche Beziehungen zu anderen Gesetzen, die das Thema "Zugang zu Informationen" abwechslungsreich und nicht immer einig behandeln. Auch das Gesetz Nr. 106 selbst beschreibt diese Beziehungen nicht ganz klar, und deshalb werden sie einer Sache der Theorie, Auslegung und Gerichtsentscheidungen. Schwierig sind vor allem die Beziehungen zum Schutz Personalangaben nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Bl., die ich möglichst breit beschreibe in allen rechtlichen Fragen, zur Geschlossenheit eines schriftlichen wervaltungs- und gerichtsverfahren, zum archivierten Dokumenten, zur Bürgerevidenz und zu anderen Spezialrechtsvorschriften. Dazu habe ich einige allgemein gültige Schlüsse für die Auslegung formuliert versucht. Die sachliche Gründe zur Verhinderung eines freien Zuganges zu Informationen (Staats-, Wirtschfts-, Handelsgeheimniss u. a.) sind nur theoretisch in der Kapitel 5 beschrieben, weil den einzigen Gründen widmen sich meine Kolegen im Kommentar. Ich befasse mich weiter sehr ausführlich mit dem Verfahren (Prozess). Da sehe ich mehrere Probleme, die dadurch verursacht worden sind, das ein "Informationsprozess" ganz neu und relativ selbstständig an dem Verwaltungsverfahren geregelt wird (zum Beispiel eine ganz originale Konzeption der fiktiven Entscheidungen in beiden Stuffen, ein Mundverfahren, eine Unförmlichkeit und Geschwindigkeit im Schriftverfahren, Grundsatz einer Minimalisierung der Angriffe gegen Informationsfreiheit, unterstützende und restliche Anwendug des Verwaltungs- verfahrensgesetzes usw.). Eine hochmütige Auslegung darstellt der Teil über eine Bezahlung für die Informationen (Kapitel 7). Das Gesetz löst Probleme, die da entstehen, kaum. Ich komme mit einer eigenen Theorie, das die Finanzfrage mit dem Grund des Verfahrens nicht verbunden ist und das sie nicht als Verfahrenskosten auszulegen ist. Deshalb wird darüber nicht im Rahmen eines Verwaltungsaktes (Entscheidung) entschieden. Sie hat eine private Form auf der Basis des bürgerlichen Rechtes und kann nicht öffentlichrechtliche Rechte hindern. Im Fall einer Streit über die Höhe der Bezahlung kann man nur beim Zivilgericht zu klagen. Meine Auslegung hat vor kurzem Kreisgericht Budweis und auch Fachkritik beim Anwaltskammer unterstüzt. Kapitel 8 behandelt ein Problem "Schwiegenpflicht", die nach Spezial- und Arbeitsrechtsvorschriften alle Angestellte der verpflichten Personen unterstehen. Diese Schwiegenpflicht ist durch das Gesetz Nr. 106 unterbrochen. Alle Kapitel erhalten thematische Teilschlüsse, Gebote (Empfehlungen) für die Auslegung, bzw. Vorschläge für die Gesetzgebung. Zuletz in Kapitel 9 folgen Hauptschlüsse und eine syntetische Äuserung de lege ferenda, die jetzt nutzbar zur Absicht der Novelisierung dienen kann. Ein Ziel dieser Arbeit in allgemein ist zur Ausbau "Informationsrecht" als eines Unterbereiches Verwaltungsrechts beizuträgen. Vielleicht habe ich dazu einige theoretische Gründe beigelegt, eine Auslegung verschärft, manche Quellen integriert und einige Änderungen mit dem besten Wissen empfohlen.
Abstract v angličtině:
RESUMÉ Zusammenfassung Diese Dissertationarbeit widmet sich an den ausgewählten Problemen des Gesetzes Nr. 106/1999 Bl. über einen freien Zugang zu Informationen, die Staatsorgane, Komunnalorgane und andere öffentliche Organisationen bzw. Körperschften beherschen (das Thema ist zur Zeit Europaweit aktuell wegen der Richtlinie des europäischen Parlaments und Rates Nr. 2003/98/ES; der entsprechend bereitet man auch in Deutschland ein Gesetz über eine Freiheit von öffentlichen Informationen vor). Diese Arbeit knüpft an ein publiziertes Komentar zum Gesetz über einen freien (öffentlichen) Zugang zu Informationen, den ich als Leiter eines Urheberkolektiv geführt habe und der im Frühling 2004 durch ein Fachherausgeber LINDE in Prag herausgegeben worden ist. Diese Arbeit ist natürlich nicht nur ein Kommentar zum Gesetz - ist viel mehr theoretisch und beschreibt nur die wichtigsten Bereiche eines freien Zuganges zu Informationen, die am meisten Schwierigkeiten bei der Auslegung und in der Praxis auswirken - deshalb wird sie nur "ausgewählte Probleme" genannt. Ich folge in der ganzen Arbeit eine Leitidee, dass grund- sätzlich alle "öffentlichen" Informationen stehen auch der Öffentlichkeit zur verfügung (ein "Öffentlichkeits-, Publizi- tätsprizip"). Dieses Prinzip egibt sich aus den gültigen tschechischen und europäischen verfassungsrechtlichen Vorschrif- ten, besonders aus dem Artikl 17 der tschechischen Urkunde von Grundrechten und Grundfreiheiten (Nr. 2/1993 Bl.). Jede Auslegung das Gesetzes muss diesen verfassungsrechtlichen Geboten entsprechen. Der erste Teil der Arbeit beschreibt theoretisch Gründe eines Öffentlichkeitsprinzip im Beriech Informationsrecht und seine gesellschaftliche, politische und ausenländische Quellen. Erklärt wird einige Ursachen der Rechtsregelung, ein Sinn des Gesetzes und seine wichtigste Folgen, Ziele, aber auch Mangeln und Zwiespälte. Im zweiten Teil (d. h. Kapitel 3, 4) wird ein Anwendungs- beriech des Gesetzes gelöst. Da sind zwei Hauptprobleme. Erstens richtig festzustellen, welche Organe und Personen eigentlich verpflichtet sind, Informationen nach dem Gesetz zu gewähren (Staatsorgane, Komunnalorgane, andere öffentliche Organisationen bzw. Körperschften, andere Personen mit einer Öffentlichrechtlichen Eintscheidungskompetenz - "verpflichtete Personen"). Zweitens sind höchst zwiespältig manche Beziehungen zu anderen Gesetzen, die das Thema "Zugang zu Informationen" abwechslungsreich und nicht immer einig behandeln. Auch das Gesetz Nr. 106 selbst beschreibt diese Beziehungen nicht ganz klar, und deshalb werden sie einer Sache der Theorie, Auslegung und Gerichtsentscheidungen. Schwierig sind vor allem die Beziehungen zum Schutz Personalangaben nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Bl., die ich möglichst breit beschreibe in allen rechtlichen Fragen, zur Geschlossenheit eines schriftlichen wervaltungs- und gerichtsverfahren, zum archivierten Dokumenten, zur Bürgerevidenz und zu anderen Spezialrechtsvorschriften. Dazu habe ich einige allgemein gültige Schlüsse für die Auslegung formuliert versucht. Die sachliche Gründe zur Verhinderung eines freien Zuganges zu Informationen (Staats-, Wirtschfts-, Handelsgeheimniss u. a.) sind nur theoretisch in der Kapitel 5 beschrieben, weil den einzigen Gründen widmen sich meine Kolegen im Kommentar. Ich befasse mich weiter sehr ausführlich mit dem Verfahren (Prozess). Da sehe ich mehrere Probleme, die dadurch verursacht worden sind, das ein "Informationsprozess" ganz neu und relativ selbstständig an dem Verwaltungsverfahren geregelt wird (zum Beispiel eine ganz originale Konzeption der fiktiven Entscheidungen in beiden Stuffen, ein Mundverfahren, eine Unförmlichkeit und Geschwindigkeit im Schriftverfahren, Grundsatz einer Minimalisierung der Angriffe gegen Informationsfreiheit, unterstützende und restliche Anwendug des Verwaltungs- verfahrensgesetzes usw.). Eine hochmütige Auslegung darstellt der Teil über eine Bezahlung für die Informationen (Kapitel 7). Das Gesetz löst Probleme, die da entstehen, kaum. Ich komme mit einer eigenen Theorie, das die Finanzfrage mit dem Grund des Verfahrens nicht verbunden ist und das sie nicht als Verfahrenskosten auszulegen ist. Deshalb wird darüber nicht im Rahmen eines Verwaltungsaktes (Entscheidung) entschieden. Sie hat eine private Form auf der Basis des bürgerlichen Rechtes und kann nicht öffentlichrechtliche Rechte hindern. Im Fall einer Streit über die Höhe der Bezahlung kann man nur beim Zivilgericht zu klagen. Meine Auslegung hat vor kurzem Kreisgericht Budweis und auch Fachkritik beim Anwaltskammer unterstüzt. Kapitel 8 behandelt ein Problem "Schwiegenpflicht", die nach Spezial- und Arbeitsrechtsvorschriften alle Angestellte der verpflichten Personen unterstehen. Diese Schwiegenpflicht ist durch das Gesetz Nr. 106 unterbrochen. Alle Kapitel erhalten thematische Teilschlüsse, Gebote (Empfehlungen) für die Auslegung, bzw. Vorschläge für die Gesetzgebung. Zuletz in Kapitel 9 folgen Hauptschlüsse und eine syntetische Äuserung de lege ferenda, die jetzt nutzbar zur Absicht der Novelisierung dienen kann. Ein Ziel dieser Arbeit in allgemein ist zur Ausbau "Informationsrecht" als eines Unterbereiches Verwaltungsrechts beizuträgen. Vielleicht habe ich dazu einige theoretische Gründe beigelegt, eine Auslegung verschärft, manche Quellen integriert und einige Änderungen mit dem besten Wissen empfohlen.
Dokumenty
Stáhnout Dokument Autor Typ Velikost
Stáhnout Text práce Mgr. František Korbel, Ph.D. 1.06 MB
Stáhnout Abstrakt v českém jazyce Mgr. František Korbel, Ph.D. 119 kB
Stáhnout Abstrakt anglicky Mgr. František Korbel, Ph.D. 119 kB
Stáhnout Posudek oponenta doc. JUDr. Jana Reschová, CSc. 206 kB
Stáhnout Posudek oponenta prof. JUDr. Václav Pavlíček, CSc., dr. h. c. 27 kB
Stáhnout Záznam o průběhu obhajoby 190 kB