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Die Lehrveranstaltung bietet eine Einführung in das deutsche Verfassungsrecht. Der Unterricht findet in deutscher Sprache statt und basiert auf der Bearbeitung von Fallstudien. Die Fälle werden den Studierenden jeweils eine Woche vor der jeweiligen Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt und anschließend gemeinsam im Unterricht besprochen. Behandelt werden unter anderem die Wahlen zum Deutschen Bundestag, die Rechte der Abgeordneten, das Demokratieprinzip, die Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz, das Rechtsstaatsprinzip sowie das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten.
Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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· Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 90 Minuten. · Darüber hinaus haben die Studierenden während des Semesters die Möglichkeit, freiwillig eine schriftliche Ausarbeitung in deutscher Sprache in Form eines Gutachtens anzufertigen. Diese Arbeit sowie eine überdurchschnittliche mündliche Mitarbeit werden bei der Endbewertung berücksichtigt. · Bei der Prüfung dürfen sämtliche Rechtsvorschriften verwendet werden. Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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Im Rahmen der Lehrveranstaltung werden folgende Themen behandelt: · Einführung; Grundlagen, Gutachtenstil, Auslegungsmethoden · Verfassungsprozessrecht; Sachurteilsvoraussetzungen, Zusammenspiel von GG und BVerfGG · Die Wahlen zum Bundestag; Wahlgrundsätze, Zählwert und Erfolgswert · Der Status der Abgeordneten; Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Grundsatz der Abgeordnetengleichheit · Das Demokratieprinzip; Prüfung verfassungsändernder Gesetze, Art. 20 GG · Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren; Folgen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, Art. 70 ff. GG · Das Rechtsstaatsprinzip; Art. 20 GG, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Rückwirkungsverbot · Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten; Umfang der formellen und materiellen Prüfungskompetenz · Die Verwaltungskompetenzen; Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Theorie und Praxis · Die Auflösung des Bundestages; Wiederholung und Prüfungsvorbereitung · Weitere Wiederholungsstunde Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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Pflichtliteratur:
Weitere Literatur:
Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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Nach erfolgreichem Abschluss der Lehrveranstaltung: · beherrschen die Studierenden die grundlegende Systematik des deutschen Verfassungsrechts und die Struktur des Grundgesetzes; · verstehen sie die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats im Kontext der deutschen Staatsrechtslehre; · orientieren sie sich in den verfassungsrechtlichen Regelungen über die Wahlen zum Deutschen Bundestag; · verstehen sie die Wahlrechtsgrundsätze und deren verfassungsrechtliche Bedeutung in Deutschland; · verstehen sie den Gesetzgebungsprozess in Deutschland einschließlich seiner verfassungsrechtlichen Phasen; · verstehen sie die Mechanismen der Verfassungskontrolle in Deutschland; · beherrschen sie den Umfang der Befugnisse des Bundespräsidenten; · orientieren sie sich im System der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit; · wenden sie grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien bei der Lösung von Fallstudien an. Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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Für die Belegung dieses Kurses wird empfohlen, dass die Studierenden zuvor den Kurs „Juristische Fachsprache Deutsch I“ oder den Kurs „Juristische Fachsprache Deutsch als zweite Fremdsprache 1“ erfolgreich absolviert haben.
Last update: Šicnerová Barbora, Mgr. (16.09.2026)
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